Das Fähnchen in den Wind gedreht

Es sollte den meisten Leuten ja hinlänglich bekannt sein, daß die deutsche Regierung in letzter Zeit nicht mehr allzuviel von Datenschutz hält. Das fängt bei kruder Gesetzgebung an, die an sich einen verfassungwidrigen Eindruck macht und reicht bis hin zum tatenlosen Zusehen bei Datenschutzverletzungen in halbstaatlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn.
Allerdings scheint es hier und da dennoch Anlaß zu geben, auf den Datenschutz zu pochen. Es geht im wesentlichen darum, daß per EU-Verordnung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Und wenn sich unser Landwirtschaftsministerium mit Händen und Füßen dagegen wehrt, hat man den Eindruck, daß da jemand etwas zu verschleiern versucht. Stehen auf der Empfängerliste etwa nicht nur Agrarbetriebe?

2 Replies to “Das Fähnchen in den Wind gedreht”

  1. Wie Hal Faber schon treffend unter http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird–/meldung/137152 sagte:
    „Ich habe darüber schon einmal geschrieben und kann mich eigentlich nur wiederholen: Wie ulkig ist es doch, wenn gleich nach den von Westphalen die erlauchte Familie von der Leyen als Nummer 2 die größten Subventionsbrocken der EU einstreichen kann. Immerhin: Dieses Mal widersprechen die tapferen Datenschützer, denn angeblich ist datenschutzrechtlich alles geklärt. Wer also sperrt sich noch gegen die Veröffentlichung der Liste der Subventionsempfänger, als sei sie eine chinesische Sperrliste?“
    Ich denke, damit ist alles gesagt bei diesem Verein, mitunter der Laiin

  2. Pingback: KeenTech » Von der Leyen im Detail

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