Es sollte den meisten Leuten ja hinlänglich bekannt sein, daß die deutsche Regierung in letzter Zeit nicht mehr allzuviel von Datenschutz hält. Das fängt bei kruder Gesetzgebung an, die an sich einen verfassungwidrigen Eindruck macht und reicht bis hin zum tatenlosen Zusehen bei Datenschutzverletzungen in halbstaatlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn.
Allerdings scheint es hier und da dennoch Anlaß zu geben, auf den Datenschutz zu pochen. Es geht im wesentlichen darum, daß per EU-Verordnung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Und wenn sich unser Landwirtschaftsministerium mit Händen und Füßen dagegen wehrt, hat man den Eindruck, daß da jemand etwas zu verschleiern versucht. Stehen auf der Empfängerliste etwa nicht nur Agrarbetriebe?
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Vor kurzem gab es (wieder einmal) Post von den hiesigen Stadtwerken zum Thema Strompreiserhöhung. Zitat:
[...] unsere Preisgestaltung ist für unsere Kunden ein wichtiges Thema – das wissen wir! Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und kalkulieren unsere Preise marktgerecht und fair.
Also bitte… Welcher Stromkonzern oder -anbieter bietet denn faire Preise?
Die meisten Stromanbieter haben ihre Preise bereits zum Jahresbeginn erhöht. Wir haben unsere Preise seit April 2008 für Sie günstig und stabil gehalten! Und auch jetzt haben wir lange überlegt, aber die gestiegenen Beschaffungskosten für Brennstoffe und den Stromeinkauf an der Energiebörse machten es erforderlich, die Endkundenpreise moderat zu erhöhen.
Na da bin ich aber froh, daß die Preise nur einmal pro Jahr erhöht werden (so wie bei den meisten anderen “guten” Anbietern auch). Gerade in der derzeitigen Situation ist es wohl kaum angemessen, weiter feste an der Preisschraube zu drehen. Aber gut, wenigstens den Stromkonzernen geht es gut, vielleicht sollte ich an der Börse in deren Aktien investieren…
Grafisch sieht die moderate Erhöhung im Vergleich zu den vergangenen Jahren übrigens so aus (angegeben ist der Arbeitspreis pro kWh in Cent):
Ergo: Jedes Jahr geht der Arbeitspreis um ca. sechs bis sieben Prozent in die Höhe. Ich bin mir zudem sicher, daß die Jungs bei den Stadtwerken genau jetzt damit beginnen, lange über die nächste Preiserhöhung nachzudenken, die *Glaskugel an* wohl in zwölf Monaten *Glaskugel aus* ansteht.
Das neue Jahr beginnt großartig: Die erste Gehaltsabrechnung bekommen und der Staat kassiert ab sofort gleich mal 0,68% mehr an Steuern von mir ein (Wertveränderung im Vergleich zum Vormonat):
- Lohnsteuer: -0,14%
- Soli-Zuschlag: -0,01%
- Krankenversicherung: +1,06%
- Pflegeversicherung: +0,02%
- Arbeitslosenversicherung: -0,25%
Irgendwie habe ich mir unter “Konjunktur-Ankurbelung” etwas völlig anderes vorgestellt…
… oder “Wie das amerikanische Finanz-System funktioniert”.
Der junge Chuck will mit einer eigenen Ranch reich werden. Als Anfang kauft er einem Farmer ein Pferd ab. Er übergibt dem Farmer seine ganzen 100 Dollar und dieser verspricht, ihm das Pferd am nächsten Tag zu liefern.
Am nächsten Tag kommt der Farmer vorbei und teilt Chuck eine schlechte Nachricht mit: “Es tut mir leid, Kleiner, aber das Tier ist in der Nacht tot umgefallen.” Meint Chuck: “Kein Problem. Gib mir einfach mein Geld zurück. “Geht nicht”, eröffnet ihm der Farmer, “ich habe das Geld gestern bereits für Dünger ausgegeben.”
Chuck überlegt kurz. “Na dann”, fängt er an, “nehme ich das tote Biest trotzdem.” “Wozu denn?” fragt der Farmer. “Ich will es verlosen”, erklärt ihm Chuck. “Du kannst doch kein totes Pferd verlosen!” staunt der Farmer. Doch Chuck antwortet: “Kein Problem! Ich erzähl’ einfach keinem, daß es schon tot ist…”
Monate später laufen sich Chuck – fein in Anzug und schicken Schuhen – und der Farmer in der Stadt über den Weg. Fragt der Farmer: “Chuck! Wie lief’s denn mit der Verlosung des Pferde-Kadavers?” “Spitze”, erzählt ihm Chuck, “ich habe über 500 Lose zu je 2 Dollar verkauft und meine ersten 1.000 Dollar Profit gemacht.”
“Ja… gab’s denn keine Reklamationen?” “Doch – vom Gewinner”, sagt Chuck, “dem habe ich dann einfach seine 2 Dollar zurückgegeben.”
Heute verkauft Chuck strukturierte Finanzprodukte bei einer Investmentbank.
Aufgegabelt durch einen Kollegen.
Wie fern der Realität kann ein Politiker eigentlich mit seinen Aussagen sein? Da rechnet unser Arbeitsminister Scholz nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der Finanzkrise. Hat der Mann in letzter Zeit mal den DAX, die Börsen und die Nachrichten aus der Wirtschaft verfolgt? Haben nicht erst diese Woche alle Autobauer außer Audi ihre Produktion heruntergefahren? Was glaubt der, was passiert, wenn eine Branche nach der anderen, eine Firma nach der anderen ihre Produktion oder Dienstleistungen einstampfen muß, wenn diese niemand mehr in Anspruch nimmt? Bezahlter Urlaub für alle Mitarbeiter??
Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.
Das sagte Frau Merkel Anfang Oktober den Menschen in Deutschland zu und gab gleichzeitig die politische Erklärung ab, daß die Bundesregierung im Notfall für mehr als eine Billion Euro an Spar-, Giro-, und Termineinlagen einspringen will.
Nun überlegen wir doch mal, wie das funktionieren soll… Nehmen wir an, Lieschen Müller verliert durch die Pleite ihrer Bank 10.000 Euro. Diese bekommt sie vom Staat aufgrund der Merkelschen Garantie ersetzt. Woher aber bekommt der Staat dieses Geld? Das Zauberwort hierfür dürfte “Steuern” lauten. Also werden Lieschen Müllers Steuern erhöht, um das vom Staat für alle Spareinlagen garantierte Geld wieder hereinzubekommen. Heißt also, daß die Garantie absolut nichts wert ist. Denn es gilt vereinfacht ausgedrückt:
x - x + y - y = 0
wobei x mein Geld ist und y das vom Staat. Verliere ich mein Geld, bekomme ich es vom Staat ersetzt und holt er sich einen Teil davon durch erhöhte Steuern zurück, so bleibt es beim Verlust.
Seit diesem Wochenende steht fest, was viele seit Jahresbeginn geahnt haben: Der Beitrag für den großartigen Gesundheitsfond wurde bei 15,5% festgenagelt. Herzlichen Glückwunsch an alle Arbeitnehmer in diesem schönen Lande! Für mich bedeutet das 3% mehr Abzüge. Ach nein… als Ausgleich wird ja der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung verringert: Um unglaubliche 0,5%. Na da bin ich aber beruhigt. Damit wird ja der neue KK-Beitrag merklich abgefedert…
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Funktionsweise des Fonds: Der Beitragszahler gibt seiner Krankenkasse das Geld, diese zahlt es dann in den Gesundheitsfond. Hernach wird hingegangen und aus diesem Topf jeder Krankenkasse für jedes Mitglied eine bestimmte Pauschale zugeteilt. Und nirgendwo steht, daß alles Geld aus dem Fond auch wieder verteilt wird. Soll heißen: Statt das Geld dort einzusetzen, wo es benötigt wird, kann die Regierung damit tun, was sie will. Man nennt das auch Zweckentfremdung. Und ich bin sicher, der Zustand des Gesundheitssystems wird sich kein bißchen verbessern…
